Zivil- und Zivilprozessrecht

Verpflichtung der Kostenübernahme für die Unterbringung und medizinische Versorgung von Hunde- und Katzenwelpen

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verständigungsgespräche in nichtöffentlicher Hauptverhandlung im Strafverfahren und Auslegung des § 171b Abs 1 GVG – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unvollständiger Auseinandersetzung mit selbständig tragenden Begründungsteilen der angegriffenen Entscheidung

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Arbeitsrecht

Bestimmung der angemessenen Rechtsanwaltsvergütung in Verfahren nach dem SGB II

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Verwaltungsrecht

Anfechtung von Prüfungsentscheidungen im Ersten Juristischen Staatsexamen

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: durch Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschütztes Resozialisierungsinteresse eines Inhaftierten – auch bei Verurteilung zu lebenslanger Haft keine Versagung jeglicher Lockerungsperspektiven mit der Begründung, eine konkrete Entlassungsperspektive stehe noch aus – hier: mangels substantiierter Begründung einer Grundrechtsverletzung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Pressbacke oder Presskette für ein hydraulisches oder mechanisches Verpressgerät“ – neue Widerrufsgründe im Einspruchsbeschwerdeverfahren – Zulassung des neuen Widerrufsgrundes wurde widersprochen – keine Überprüfung des neuen Widerrufsgrundes

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Anhörungsrüge zur Wahrung der Begründungsfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung

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