Verwaltungsrecht

Behandlung eines Asylantrags als Zweitantrag nach § 71a AsylG bei nachgewiesenem erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens in einem Drittstaat

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Verwaltungsrecht

Behandlung eine Asylantrags als Zweitantrag erfordert gesicherte Erkenntnis über negativen Ausgang des Erstverfahrens

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Baurecht

Ergänzung der Baugenehmigung – Zeitweiser Verzicht auf genehmigte lärmintensive Betriebsabläufe

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Verwaltungsrecht

Verfahrenseinstellung nach Erledigungserklärungen beider Parteien nach Antrag auf eine denkmalschutzrechtliche Steuerbescheinigung

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Europarecht

Keine revisionsrechtliche Bindung an nicht nachvollziehbare Tatsachenwürdigung – Ablehnung einer Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport

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Strafrecht

Richterablehnung im Strafverfahren: Ablehnungsgesuch einer wegen Totschlags durch Unterlassen angeklagten Hebamme

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