ausgangsverfahren Archive | Seite 14 von 66 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Juli 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Betroffener Emittent für Schadensersatzansprüche bei Emittentenpublizität am Sekundärmarkt

Urteil | 8. Juli 2020

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren durch unzureichende Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache bei Berührung einer höchst strittigen Rechtsfrage (hier: Aufenthaltsrecht sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen, freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers gem § 11 Abs 1 S 11 FreizügG/EU 2004 iVm § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004 und Art 18 Abs 1 AEUV) – mangelnde Auseinandersetzung mit Kammerbeschluss vom 04.10.2019 (1 BvR 1710/18) – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 7. Juli 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO

Urteil | 7. Juli 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fortsetzung eines Landpachtverhältnisses über Hof- und Betriebsflächen

Urteil | 7. Juli 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Aussetzung, Verfahren, Prozesskostenhilfeverfahren, Anspruch, Anwendung, Berichterstatter, Dauer, Unzumutbarkeit, Titel, Grenze, Gesamtdauer, Abschluss, Aussetzung des Verfahrens, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, entsprechende Anwendung

Urteil | 7. Juli 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fortsetzung eines Landpachtverhältnisses über Hof- und Betriebsflächen

Urteil | 7. Juli 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 29. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Abänderungsverfahren, Kostenfestsetzungsbeschluß, Kostenentscheidung, Verfahrensgebühr, Gebührenrechtliche, Ausgangsverfahren, Telekommunikationsleistungen, Kostenfestsetzungsantrag, Bevollmächtigter, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Abschiebungsandrohung, Verwaltungsgerichte, Beschlüsse, Erstattungsfähige Kosten, Erinnerungsverfahren, Abänderungsantrag, Antragsgegner, Kosten des Verfahrens, Vorläufiger Rechtsschutz, Kostengrundentscheidung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.