Baurecht

Anspruch auf Beseitigung eines Baums auf Nachbargrundstück wegen Immissionen

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Baurecht

Zurückweisung der Berufung – Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung auf Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Beförderungsvertrags aufgrund derselben großen Verspätung

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Steuerrecht

Versteuerung der aus dem Vertreterversorgungswerk als Rente geleisteten Zahlungen

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Absehen von einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 4 AEUV zur Frage der Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten verletzt nicht Art 101 Abs 1 S 2 GG

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