auskunft Archive | Seite 15 von 140 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Juli 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

6 A 10/20

Urteil | 30. Juni 2021

Erfolgreiche Anfechtungsklagen, (Alleinige) Statthaftigkeit der Anfechtungsklage gegen Bescheide nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG,, Lage in Griechenland für anerkannte Schutzberechtigte (hier: Vater, Mutter, 2-jähriges Kind), beachtliche Wahrscheinlichkeit einer erniedrigenden und unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK bei einer Rückkehr nach Griechenland, keine (isoliertes) Aufrechterhalten der Feststellung des Bundesamtes, in der Abschiebungsandrohung nach §§ 35, 38 AsylG, dass in den Herkunftsstaat nicht abgeschoben werden kann

Urteil | 30. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung im Fall von in Griechenland als Schutzberechtigte anerkannten Klägern

Urteil | 29. Juni 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Nacktaufnahmen, Antragstellers, Amtsermittlungsgrundsatz, Gegenstandswert, Minderjährige Antragsteller, Ermittlungsakte, Zivilrechtlicher Anspruch, Beschuldigtenvernehmung, Staatsanwaltschaft, Übersendung, Gestattungsverfahren, Personenbezogene Daten, Vertragsverhältnisse, Beteiligte, Bestandsdaten, Beschuldigter, Vernehmung der Beschuldigten, Antragsverfahren, Anwaltsvertreter

Urteil | 29. Juni 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 28. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit Griechenlands nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. b) i.V.m. Art. 23 Dublin III-VO für Klägerin, die eine Eheschließung im Heimatland mit einem in Deutschland anerkanntem Landsmann geltend macht, Kein Berufen auf Art. 9 Dublin III-VO im Wiederaufnahmeverfahren nach Rechtsprechung des EuGH, U.v. 2.4.2019 – C-582/17, C-583/171, Familienasyl und § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG, Lage für weibliche Asylbewerber in Griechenland

Urteil | 28. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Asylantrag wegen Zuständigkeit Griechenlands für die Durchführung des Asylverfahrens

Urteil | 24. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

in Griechenland anerkannte schwangere Frau mit Kleinkind und Lebensgefährten in Deutschland

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.