Arbeitsrecht

Annahmeverzugslohn – Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs

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Europarecht

Unvereinbarkeit des § 113 TKG (juris: TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze zum manuellen Auskunftsverfahren mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG sowie Art 10 Abs 1 GG – Fortgeltung bis 31.12.2021

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft – Türkei

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Verwaltungsrecht

Anerkannten Flüchtlingen mit zwei kleinen Kindern droht bei der Rückkehr nach Griechenland die Verelendung

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Verwaltungsrecht

Keine Abschiebung einer Familie mit internationalem Schutzstatus nach Griechenland

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Europarecht

Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. Telemediengesetzes

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Europarecht

Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses einer Behörde bei ungewöhnlich später Zustellung; Berechnung der Kappungsgrenze beim Kindererziehungsergänzungszuschlag; Revisionszulassung

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