ausländerbehörde Archive | Seite 59 von 79 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Mangels Belehrung über die Rechtsfolgen des Nichtbetreibens des Verfahrens rechtswidrige Einstellung eines Asylverfahrens wegen Untertauchens

Urteil | 21. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Abschiebungsverbot wegen unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten von Roma in Serbien

Urteil | 17. März 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Inhaftierung zur Überstellung – Haftdauer

Urteil | 14. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Umfassende Zuständigkeit des BAMF für die Prüfung von Abschiebungshindernissen und Vollzugshindernissen

Urteil | 14. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vollziehbare Ausreiseverpflichtung aufgrund bestandskräftiger Ablehnung des Asylantrags

Urteil | 1. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erloschenes Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen nach mehrjährigem Türkeiaufenthalt

Urteil | 28. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Vorliegen eines Abschiebungsverbots im Falle eines arbeitsfähigen afghanischen Staatsbürgers, der an einer psychischen Erkrankung leidet

Urteil | 24. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Abschiebung eines Minderjährigen in sein Heimatland

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.