IT- und Medienrecht

Einstweilige Verfügung ohne vorherige Entscheidung im Rechtsbestandsverfahren

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Verwaltungsrecht

Erwerbs- und Besitzverbot erlaubnisfreier Waffen und Munition im Anschluss an die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach strafgerichtlicher Verurteilung

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Verwaltungsrecht

Erwerbs- und Besitzverbot erlaubnisfreier Waffen und Munition im Anschluss an die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach strafgerichtlicher Verurteilung

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Familienrecht

Voraussetzungen für die Abänderung eines gerichtlich gebilligten Vergleichs über den Umgang eines Elternteils mit seinem Kind – hier Ablehnung eines Wechselmodells

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Familienrecht

Voraussetzungen für die Abänderung eines gerichtlich gebilligten Vergleichs über den Umgang eines Elternteils mit seinem Kind – hier Ablehnung eines Wechselmodells

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Familienrecht

Bestimmung der Höhe des Beihilfebemessungssatzes

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Verwaltungsrecht

Alter oder dauerhafte Erkrankung rechtfertigen keinen Ausnahmefall hinsichtlich der Sicherung des Lebensunterhalts

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Europarecht

Zu den Anforderungen an eine Mischprobe als Grundlage für die Erhöhung der Abwasserabgabe und den Vorgaben der DIN 38402-11:2009-02

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