Verwaltungsrecht

Versäumnis der Anmeldungsfrist zu einer Teilprüfung der juristischen Zwischenprüfung

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Steuerrecht

Befreiung von Zweitwohnungssteuerpflicht

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Verwaltungsrecht

Verstoß gegen die Pflicht zur Beachtung und Wahrung einer Ausschlussfrist für Förderanträge, hier: Betriebskostenzuschuss für Kindertagesstätte

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Baurecht

Erschließungsbeitragsrecht; zeitliche Grenze der Beitragserhebung; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG

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Sozialrecht

Unfallfürsorgeansprüche setzen Unfallmeldung voraus

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Steuerrecht

Keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei der Versäumung der Jahresfrist zur Einreichung von Beihilferechnungen

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