Verwaltungsrecht

Wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässige Klage auf Erteilung der Zusage einer Umzugskostenvergütung

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Steuerrecht

Beitrag zur Wasserversorgungseinrichtung

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Steuerrecht

Keine Nachreichung von Rechnungen in elektronischer Form für Vorsteuervergütung

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Arbeitsrecht

Dienstrechtsreform in Bayern zum 1.1.2011: Überleitungsregelung in Art. 106 Abs. 1 S. 2 BayBesG ist rechtmäßig

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Europarecht

Frist zur Geltendmachung von Entschädigung wegen Verstoßes der Besoldung gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

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Verwaltungsrecht

Versäumung und Wiedereinsetzung in die Jahresfrist für den Beihilfeantrag

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Strafrecht

Nachträgliche Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung in einem Altfall: Anzuwendende Vorschrift bei vor Inkrafttreten der Neuregelung begangenen Anlasstaten; Rechtscharakter der Frist für die Anordnung

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Europarecht

Rückabwicklung einer Kostenrückerstattung zwischen Jugendhilfeträgern

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