Strafrecht

Verfolgungsverjährung: Reichweite der Unterbrechungswirkung von Unterbrechungshandlungen bei Ermittlung wegen mehrerer Straftaten

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Verwaltungsrecht

Interner Schutz in Somaliland für Angehörige eines Minderheitenclans

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “CloudBand (IR-Marke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Baurecht

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans – Formelle und materielle Mängel

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Verwaltungsrecht

Nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis wegen Wegfalls der familiären Lebensgemeinschaft – Verkürzung der Befristung

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Erstmalige Geltendmachung der Verteidigung eines Patents in geänderter Fassung im Berufungsverfahren

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