Strafrecht

Einziehungsanordnung: Schadlosstellung des Straftatverletzten durch einen Gesamtschuldner

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Einstellung des Verfahrens bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen; Einziehung des Wertes von Taterträgen bei mehreren Tatbeteiligten als Gesamtschuldner

mehr lesen

Bankrecht

Angabe eines zu zahlenden Zinsbetrags in der Information über die Widerrufsfolgen

mehr lesen

Bankrecht

Wirksamkeit von Widerruf eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung des Erwerbs eines Kfz

mehr lesen

Strafrecht

Betrug: Täuschung durch Äußerung zur zukünftigen Unternehmensentwicklung; Täuschung über Wert der Unternehmensbeteiligung; Abgrenzung von aktiver konkludenter Täuschung und Täuschung durch Unterlassen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Stichtagsregelung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – betriebsrentenfähiges Einkommen

mehr lesen

Steuerrecht

Streitigkeit um Anspruch auf Regelaltersrente

mehr lesen