Urteil | 26. Juni 2020 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Durchsetzung und Berechnung der Arbeitnehmererfindervergütung mehr lesen
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Urteil | 29. Mai 2020 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Fahrzeugminderwert (sog. kleiner Schadensersatz) nicht ersatzfähig auf Grundlage des Deliktsrechts mehr lesen
Urteil | 18. Mai 2020 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – zur Auslegung des Antrags auf Durchführung einer Anhörung mehr lesen
Urteil | 17. April 2020 Baurecht LEXNET Redaktion Bauaufsichtliches Einschreiten wegen Abstandsflächenunterschreitung – Hauptsacheerledigung mehr lesen
Urteil | 24. März 2020 Baurecht LEXNET Redaktion Nachbarklage gegen Erweiterung einer Schule – Abstandsflächen mehr lesen
Urteil | 20. Februar 2020 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – Verfahrensfehler – fehlende Ursächlichkeit zwischen fehlerhafter Sachbehandlung und Beschwerdeeinlegung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr mehr lesen