Baybo Archive | Seite 84 von 196 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Mai 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Herstellung der Aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage (WEA) bzw. Aufhebung der sofortigen Vollziehung (hier: Antragsablehnung)

Urteil | 28. Mai 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

einstweiliger Rechtsschutz gegen (isolierte) Zwangsgeldandrohung, rechtliche und tatsächliche Erfüllbarkeit des Grund-VA, Wirkung einer Duldungsanordnung auch gegenüber neuem Mieter/unmittelbaren Besitzer, Regelmäßig keine Frist bei Unterlassungs- bzw. Duldungspflicht erforderlich, Angemessenheit der Zwangsgeldhöhe

Urteil | 27. Mai 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf eine Baugenehmigung für eine Werbeanlage mangels verweigertem Einvernehmen durch die Straßenbaubehörde

Urteil | 26. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Lagerung von gebrauchen Elektrogeräten auf Grundstück hält Überprüfung nicht stand

Urteil | 26. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsuntersagung eines Wettbüros

Urteil | 22. Mai 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Klage eines Naturschutzverbands gegen Windkraftanlage

Urteil | 19. Mai 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen Wohn- und Geschäftshaus – Verletzung der Abstandsflächen

Urteil | 19. Mai 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung, Bescheid, Vorhaben, Wohnhaus, Neubau, Wohnbebauung, Gehweg, Genehmigungsverfahren, Umgebungsbebauung, Baugenehmigungsverfahren, Abweichung, Bauvorhaben, Klage, Belichtung, Kosten des Verfahrens, baulichen Nutzung, Treu und Glauben

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.