Europarecht

Gerichtsstandsbestimmung bei Kompetenzstreit vor Rechtshängigkeit

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Strafrecht

Standardisiertes Messverfahren: Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung wegen Ablehnung der Einsichtnahme in digitale Messdaten

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Strafrecht

Berufungsverwerfung wegen nur per E-Mail übermittelter ärztlicher Bescheinigung bei Verdacht auf Urkundenfälschung

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Europarecht

Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei bewusster Verfahrtensentledigung

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Strafrecht

Rechtsfehlerhafte Annahme der Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung wegen erstinstanzlich unzutreffender Wertung des Konkurrenzverhältnisses

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Erbrecht

Testamentsauslegung: Erbeinsetzung durch Zuwendung wesentlichen Vermögens

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