Kosten- und Gebührenrecht

Gebührenrechtliche Identität bei entgegengesetzter Klage und Widerklage im Zusammenhang mit einem Leasingvertrag

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Gebührenrechtliche Identität bei entgegengesetzter Klage und Widerklage im Zusammenhang mit einem Leasingvertrag

mehr lesen

Arbeitsrecht

Verdienstausfallentschädigung, Quarantäne, Covid-19, 15 Tage keine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“, keine anteilige Kürzung des Gesamtzeitraums um eine für „verhältnismäßig nicht erheblich“ befundene Dauer

mehr lesen

Arbeitsrecht

Verdienstausfallentschädigung, Quarantäne, Covid-19, 15 Tage keine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“, keine anteilige Kürzung des Gesamtzeitraums um eine für „verhältnismäßig nicht erheblich“ befundene Dauer

mehr lesen

Europarecht

Kostenhaftung für eine Zurückschiebung, Asylantrag, Wiederaufnahmeverfahren

mehr lesen

Europarecht

Heranziehung zu Kosten der Zurückschiebung

mehr lesen

Steuerrecht

Richterablehnung, Ausschluss nach § 41 Nr. 6 ZPO (verneint), Befangenheit (verneint), Befangenheitsantrag gegenüber dem gesamten Spruchkörper, Richterhandlungen in vorangegangenem Verfahren

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Aussetzung der Vollziehung, Kostenentscheidung, Auswärtiger Rechtsanwalt, Antragsgegner, Kostenrecht, Auswärtiger Anwalt, Nichtabhilfeentscheidung, Aufschiebende Wirkung, Erinnerungsverfahren, Rechtsmittelbelehrung, Abwesenheitsgeld, Kostenrechnung, Erinnerung gegen, Eigene Ermessensentscheidung, Vollziehungsaussetzung, Vorläufige Aussetzung, Überwiegende öffentliche Interessen, Verfahrensbeteiligte, Unbillige Härte, Folgenabwägung

mehr lesen