Sozialgerichtliches Verfahren – Beschränkung der Berufung – Nichterreichung des Beschwerdewertes – keine wiederkehrenden oder laufenden Leistungen für mehr als 1 Jahr – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Darlehen für Mietkaution – Tilgung durch Aufrechnung – begrenzter Bewilligungszeitraum
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Feststellung der energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II (§ 48 KVBG) wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Begründung unzulässig