Befreiung Archive | Seite 13 von 113 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. August 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde gegen einen abgelehnten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bzgl. einer Baugenehmigung mangels Verstoßes gegen drittschützende Normen

Urteil | 6. August 2021

Abänderungsantrag der Bauherren, Tekturgenehmigung, Verstoß gegen Festsetzungen des Bebauungsplans, drittschützende Wirkung von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung bzw. zur überbaubaren Grundstücksfläche, Rücksichtnahmegebot, Gebietsprägungserhaltungsanspruch

Urteil | 4. August 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kostenrecht: Keine Mitursächlichkeit unzutreffender Erwägungen im angegriffenen Bescheid

Urteil | 2. August 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung, Befreiung von der Festsetzung von Baugrenzen, Grundzüge der Planung

Urteil | 2. August 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Befreiung von im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen

Urteil | 29. Juli 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Fällgenehmigung zur Errichtung eines Stellplatzes, Keine überwiegenden Gründe des allgemeinen Wohls, Keine nicht beabsichtigte Härte im Einzelfall

Urteil | 29. Juli 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Fällgenehmigung zur Errichtung eines Stellplatzes, Keine überwiegenden Gründe des allgemeinen Wohls, Keine nicht beabsichtigte Härte im Einzelfall

Urteil | 28. Juli 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Genehmigung der Fällung eines Walnussbaums, Unzumutbare Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung durch Verschattung und Wurzelwerk eines Walnussbaums (verneint)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.