Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Ausschluss ambulanter ärztlicher Zwangsbehandlung Betreuter gem § 1906a Abs 1 S 1 Nr 7 BGB – Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes möglich, aufgrund von Auslegungsspielräumen auch geboten und zumutbar

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Arbeitsrecht

keine Beihilfefähigkeit für gleichzeitige Behandlungen nach §§ 19 bis 21 BBhV, eine gleichzeitige Behandlung im Sinne des § 18 Abs. 4 Nr. 1 BBhV setzt nicht voraus, dass die jeweiligen Behandlungen am selben Tag erfolgt sind

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Verwaltungsrecht

Asyl, Aserbaidschan: Erfolgloser Eilantrag im Folgeverfahren

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Sozialrecht

Rente, Erwerbsminderung, Behinderung, Leistungen, Berufung, Revision, Erwerbsminderungsrente, Facharzt, Gesundheitszustand, Bescheid, Widerspruchsbescheid, Krankheit, Psychotherapie, GdB, Grad der Behinderung, Rente wegen Erwerbsminderung, depressive Episode

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Verwaltungsrecht

Ausreise, Asylverfahren, Abschiebung, Abschiebungsverbot, PKK, Bescheid, Heimatland, Irak, Hochschule, Abschiebungsschutz, Migration, Lebensunterhalt, Abschiebungsverbote, Ausweisung, Kosten des Verfahrens, erniedrigende Behandlung, konkrete Gefahr

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Europarecht

Dublin-Verfahren, Abschiebungsanordnung (Österreich), Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens

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Europarecht

Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Österreich)

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