Behördenentscheidung Archive | Seite 4 von 5 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Januar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zweckentfremdung (Bayern), Medizintouristen, bestandskräftige Nutzungsuntersagung, Zwangsgelder

Urteil | 10. Juli 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines isoliert gestellten eA-Antrags: Antragsbegründung muss zumindest eine summarische Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde ermöglichen

Urteil | 21. März 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Honorarkürzung wegen fehlender Genehmigung zum Zeitpunkt der Leistungserbringung

Urteil | 18. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Inländischer Wohnsitz nach § 1 Abs. 1 UhVorschG aus unionsrechtlichen Gründen nicht erforderlich

Urteil | 22. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht – Berufungszulassungsantrag

Urteil | 21. Februar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Bestimmung der Hauptwohnung durch die Meldebehörde

Urteil | 30. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht rechtzeitiger Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger

Urteil | 18. November 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung von Arbeitslosengeld II wegen örtlicher Unzuständigkeit

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.