Steuerrecht

Beiladung bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen

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Baurecht

Ansprüche der Krankenkassen aus unerlaubter Handlung

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Verwaltungsrecht

Umfang des Anspruchs auf staatliche Heilbehandlung infolge schwerer Kriegsbeschädigung und fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Klage

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Verwaltungsrecht

Zulassung einer Hühnerbraterei zum Oktoberfest – mangelndes Rechtsschutzbedürfnis

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Kosten- und Gebührenrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei drohender Schaffung vollendeter Tatsachen – hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG im verwaltungsprozessualen Eilverfahren (§§ 80 Abs 5, 80a VwGO) bzgl einer bergrechtlichen vorzeitigen Besitzeinweisung – unzureichende Rechtmäßigkeitsprüfung der Besitzeinweisung unter „Rückzug“ auf eine Folgenabwägung trotz Rechtmäßigkeitsbedenken – Gegenstandswertfestsetzung

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Medizinrecht

Arbeitsunfall oder familiäre Gefälligkeit – Haftungsausschluss – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer

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Baurecht

Verstoß von Stellplätzen und Garagen gegen das Gebot der Rücksichtnahme

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Baurecht

Abänderung eines Eilbeschlusses nach verbindlicher Erklärung des Bauherrn zur Betriebszeitenbegrenzung

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