beigeladenen Archive | Seite 55 von 383 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Mai 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde in baurechtlichem Nachbarklageverfahren gegen Baugenehmigung für Sanierung einer Garage und eines Anbaus

Urteil | 25. Mai 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage, Grenzständiges Nebengebäude, Überbau, Abstandsflächenpflicht, Abweichung von Gestaltungssatzung hinsichtlich Dacheindeckung

Urteil | 25. Mai 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein als Schwarzbau errichtetes Nebengebäude

Urteil | 21. Mai 2021

Beamtenrecht, Bundespolizei, Grundsatz der Ämterstabilität, Keine Rückgängigmachung von Ernennung und Amtseinweisung der Konkurrenten, Keine Anhaltspunkte für Rechtsschutzverhinderung, Kein Anspruch auf Beförderung

Urteil | 20. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Drittanfechtungsklage einer Gemeinde, beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis, Kleinkläranlage für häusliches Abwasser im Wasserschutzgebiet, wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot, Rechtsverletzung einer Trägerin der öffentlichen Wasserversorgung (verneint)

Urteil | 20. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Drittanfechtungsklage einer Gemeinde, Befreiung von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung, Kleinkläranlage für häusliches Abwasser im Wasserschutzgebiet, wasserrechtliches Verschlechterungsverbot, Rechtsverletzung einer Trägerin der öffentlichen Wasserversorgung (verneint)

Urteil | 20. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Drittanfechtungsklage eines Trägers der öffentlichen Wasserversorgung gegen Befreiung von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung

Urteil | 20. Mai 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.