Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Amtsermittlung – Übergehen eines Beweisantrags – neuer ärztlicher Befundbericht für lang bestehende Verletzung – kurz zurückliegende umfangreiche Begutachtung – sozialgerichtliches Verfahren

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Sozialrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen G – erhebliche Gehbehinderung – Mindest-GdB von 40 – Versorgungsmedizinische Grundsätze – kein ungenügendes Sachverständigengutachten bei unzureichendem Gehleistungstest – sozialgerichtliches Verfahren – Fragerecht an den Sachverständigen – Zurückweisung einer gutachterlichen Anhörung nach § 109 SGG wegen Verspätung – Fehlen von Entscheidungsgründen – Übergabe des Urteils innerhalb von fünf Monaten an die Geschäftsstelle – Darlegungsanforderungen)

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Medizinrecht

Kein Anspruch auf Versorgung mit Liposuktions-Folgeoperationen an den Armen, an der Hüfte und am Bauch nach aufgrund Genehmigungsfiktion übernommener Liposuktion an den Beinen

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Strafrecht

Besonders schwere räuberische Erpressung: Erforderlichkeit der Bereicherungsabsicht; Abpressen eines Mobiltelefons

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsverbot, Verwaltungsgerichte, Flüchtlingseigenschaft, Abschiebungsandrohung, Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Asylanerkennung, Vorläufiger Rechtsschutz, Subsidiärer Schutzstatus, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Aufschiebende Wirkung, Antragstellers, Asylantrag, Gerichtskostenfreiheit, Kostenentscheidung, Aussetzung der Abschiebung, Volkszugehörigkeit, Offensichtlich unbegründet, Effektiver Rechtsschutz, Konkrete Gefahr, Ernstliche Zweifel

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Medizinrecht

Beweislastumkehr nach schwerem Behandlungsfehler, der zu einer Querschnittslähmung geführt hat

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Sozialrecht

Krankenversicherung – fingierte Genehmigung – Antragstellung ab Inkrafttreten des PatRVerbG – Verfassungsmäßigkeit – keine Kostenübernahme einer Liposuktion

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