bein Archive | Seite 7 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. September 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 – Verwaltungsakt – allgemeine Leistungsklage – Vollstreckungstitel gegen Krankenkasse – Naturalleistungsanspruch des Versicherten – hinreichend bestimmt gestellter Antrag – Begrenzung auf erforderliche Leistung – Kostenübernahme einer Liposuktion – Beginn und Ablauf der Frist – Wirksamkeit der fingierten Genehmigung)

Urteil | 1. August 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen einer Gutachtensanordnung

Urteil | 21. Juni 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Tschechien

Urteil | 13. Juni 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Fortbestehender psychischer Defekt ohne Begehung erheblicher Straftaten über Jahre hinweg

Urteil | 4. Mai 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sexueller Missbrauch von Kindern: Begriff der erheblichen sexualbezogenen Handlung; Abgrenzung zu unbedeutenden Berührungen des bekleideten Geschlechtsteils

Urteil | 12. April 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien

Urteil | 31. März 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung, Krankenkasse, Leistungen, Erkrankung, Versorgung, Bescheid, Verwaltungsakt, Widerspruchsbescheid, Anfechtungsklage, Behandlungsmethode, Leistung, MDK, Kostenerstattung, Gutachten, gesetzlichen Krankenversicherung, medizinische Notwendigkeit, gutachtliche Stellungnahme

Urteil | 22. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zum vorliegen einer psychischen Gesundheitsstörung bei Nierenzyste

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.