Urteil | 13. September 2017 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Keine Prozesskostenhilfe für Klage gegen Rundfunkbeitrag mehr lesen
Urteil | 6. September 2017 Medizinrecht LEXNET Redaktion Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Gutachten – übergangener Beweisantrag mehr lesen
Urteil | 6. September 2017 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – rechtzeitige Geltendmachung mehr lesen
Urteil | 5. September 2017 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Ablehnung des Erlasses einer eA auf vorläufige Gewährung existenzsichernder Leistungen: Subsidiaritätsgrundsatz (§ 90 Abs 2 BVerfGG) gebietet bei neuer Beweislage eine vorrangige Befassung der Fachgerichte mehr lesen
Urteil | 24. August 2017 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erforderlichkeit sowie mangels hinreichender Darlegung der Erfolgsaussichten mehr lesen
Urteil | 22. August 2017 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen grundsätzlicher Bedeutung mehr lesen
Urteil | 21. August 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Unredlicher Erwerb; Entschädigungshöhe; Aufklärungspflicht, rechtliches Gehör mehr lesen