IT- und Medienrecht

Kein pauschaler Höchstsatz für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen einer Behörde bei fehlender Äußerung

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Verwaltungsrecht

Bekanntgabe einer als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Klausurbewertung im Internetportal der Hochschule

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag eines nigerianischen Asylbewerbers, dem bereits in Italien internationaler Schutz gewährt worden ist

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Sozialrecht

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beauftragung eines Dritten mit der Weiterleitung der Post und nicht rechtzeitiger Weiterleitung

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Verwaltungsrecht

Verlängerung der gesetzlichen Wahlprüfungsfrist – Fristverlängerung bis zur Bekanntgabe von Ermittlungsergebnissen

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