Verwaltungsrecht

Ein durch Gesetz nicht vorgesehenes Rechtsmittel kann auch durch richterliche Entscheidung nicht zugelassen werden

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Europarecht

Ersatzzustellung bei Postzustellungsurkunde

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Arbeitsrecht

Verjährungshemmende Wirkung des Güteverfahrens: Auslegung der Verfahrensordnung zum Nachweis der Vollmacht; Ende der Hemmungswirkung

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Medizinrecht

Fiktive Antragsgenehmigung nach Untätigkeit einer Krankenkasse

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Steuerrecht

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung – Zeitpunkt der Zustellung eines Einschreibens mit Rückschein – Keine Revisionszulassung

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen (Betriebsunterlagen eines Kernkraftwerks)

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Medizinrecht

Sozialversicherung – Antrag auf Statusfeststellung – Beginn der aufgeschobenen Versicherungspflicht – Abstellen auf Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Entscheidung der DRV Bund über Vorliegen einer “Beschäftigung”

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