Sozialrecht

Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung – ehemalige DDR – Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt – abstrakt-generelle Besoldungs- und Verpflegungsordnungen der Zollverwaltung der DDR als generelle Tatsachen

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Arbeitsrecht

Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Witwe mit Wohnsitz in Polen seit 1982 – Zuständigkeit des polnischen Versicherungsträgers für die rentenrechtliche Berücksichtigung von vor dem 1.1.1991 zurückgelegten Versicherungszeiten

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Arbeitsrecht

Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen

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Verwaltungsrecht

Kostentragung Einstufungstest Sprachmodul für Spätaussiedler

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten Pkw bei vorhergehendem Hinweis auf Manipulationssoftware

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Baurecht

Erforderlichkeit einer Sondersatzung

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Europarecht

Diesel-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Motorlieferanten eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgassoftware

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