Europarecht

Fluggastrecht, Abtretung, AGB, Auskunft, Rechtsanwaltskosten, Ausweisung, Streitwert, Auskunftsanspruch, Wirksamkeit, Klage, Zahlungsanspruch, Zeitpunkt, Rechtswahlklausel, Beweisaufnahme, Sicherheitsleistung, Kosten des Rechtsstreits, Rechtsprechung des BGH, zwei Wochen

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Arbeitsrecht

Hausangestellte – Arbeitgeberstellung von Ehegatten – Maßregelungsverbot

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Arbeitsrecht

Ordentliche Kündigung – betriebliches Eingliederungsmanagement

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Europarecht

Wettbewerbsrecht: Regelung über die Vertragslaufzeit zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstleistungen als Marktverhaltensregelung; Angebot eines Anschlusses an ein Kabelfernsehnetz durch den Vermieter einer Vielzahl von Wohnungen; Pflicht des Vermieters zur Ermöglichung einer Kündigung des Anschlusses zum Ablauf von 24 Monaten – Kabel-TV-Anschluss

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Europarecht

Hinweisbeschluss, Schriftsatz, Schadensersatzpflicht, Anspruch, Beurteilung, Schaden, Hinweis, Stromversorgung, Voraussetzungen, Rechtsprechung, Vollstreckbarkeit, Beklagte, Abwicklung, entstehen, ergangene Rechtsprechung

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