beklagt Archive | Seite 1158 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Januar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten: Zahlungspflicht im Innenverhältnis; dieselbe Angelegenheit bei Beauftragung der Abwehr von inhaltlich übereinstimmenden Folgeberichterstattungen verschiedener Schädiger

Urteil | 22. Januar 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Feststellungsinteresse für einen Antrag auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach deren Auflösung

Urteil | 22. Januar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Einschränkung der Betriebszeiten einer Windenergieanlage durch Naturschutzbehörde

Urteil | 22. Januar 2019

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Keine Berichtigung des Grundbuchs erforderlich – kein Wegfall der eingetragenen Dienstbarkeiten

Urteil | 22. Januar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Haftung von Amazon für auf dem Marketplace eingestellte Produktbeschreibungen

Urteil | 22. Januar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ausforschungsbeweis, Anscheinsbeweis, Beweislast, Deliktsrecht, Verfügung, Gerichtsvollzieher, Hinterlegung, Kennzeichnung, Kostenerstattungsanspruch, Markenrechtsverletzung, Vernichtungsanspruch, Zustimmung, Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr, Ware, Vertriebssystem

Urteil | 22. Januar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Markenrechtsverletzung durch Vertrieb gefälschter Turnschuhe

Urteil | 22. Januar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Haftung von Amazon für auf dem Marketplace eingestellte Produktbeschreibungen

❮
1
…
1.155
1.156
1.157
1.158
1.159
1.160
1.161
…
3.201
❯

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.