Handels- und Gesellschaftsrecht

Kostenentscheidung nach Erledigterklärung bei Vorschusszahlung unter – im Laufe des Prozesses aufgegebenem – Vorbehalt

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten eines orthopädischen Lattenrosts

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Sozialrecht

(Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Verhinderung des Arbeitsmarktzugangs bei einem nach § 63 StGB untergebrachten Versicherten)

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Sozialrecht

Rückforderung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung – nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung – Befriedigung der Erstattungsansprüche anderer Leistungsträger – Nachzahlung übersteigender Rückforderungsbetrag – atypischer Fall

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IT- und Medienrecht

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Einleitung eines berufsständischen Verfahrens gegen eine Psychotherapeutin

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Arbeitsrecht

Höhe des Beilhilfeanspruchs nach Altersteilzeit

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