beklagt Archive | Seite 139 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entfernung eines Schulleiters aus dem Dienst nach strafrechticher Verurteilung wegen Untreue

Urteil | 25. Oktober 2021

Fälligstellung eines Zwangsgeldes und erneute Zwangsgeldanordnung, Tätigwerden einer Verwaltungsgemeinschaft im übertragenen Wirkungskreis, Anordnung zur Haltung eines großen Hundes (ausbruchssichere Unterbringung)

Urteil | 25. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitnehmer, Interessenausgleich, Betriebsrat, Sozialauswahl, Auswahlverfahren, Arbeitsvertrag, Arbeitsleistung, Anstellungsvertrag, Namensliste, Vergleich, Berufung, Organisationseinheit, Beendigung, Feststellung, soziale Auswahl, sozial gerechtfertigt, grober Fehler

Urteil | 25. Oktober 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mieter, Mietsache, Pflichtverletzung, Streitwert, Wohnung, Vollstreckung, Vermieter, Widerspruch, Gesamtschuldner, Verschulden, Herausgabe, Verletzung, Beendigung, Beweisaufnahme, Kosten des Rechtsstreits, berechtigtes Interesse, Recht zum Besitz

Urteil | 25. Oktober 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Verkehrsunfall, Unfall, Reparaturkosten, Geschwindigkeit, Fahrzeug, Betriebsgefahr, Unfallhergang, Haftungsquote, Haftpflichtversicherung, Ersatzfahrzeug, Rechtsverfolgungskosten, Kollision, Gutachten, Kosten des Rechtsstreits, unabwendbares Ereignis, bei Betrieb

Urteil | 22. Oktober 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Mietwagenkosten, Berufung, Normaltarif, Erstattung, Anspruch, Verfahren, Zeitpunkt, Verzug, Anforderungen, Endurteil, Anmietung, Rechtsprechung, Tarif, Zeitraum

Urteil | 22. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen des Anspruchs auf Bestellung einer mit einer Grunddienstbarkeit deckungsgleichen Baulast: Sicherstellung der Bebaubarkeit eines Grundstücks; Vorliegen weiterer Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung

Urteil | 22. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.