Arbeitsrecht

Kürzung der Dienstbezüge eines Oberstudienrates aufgrund unzulässiger Drittentscheidung hinsichtlich der Bewertung von Abiturprüfungen

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Erbrecht

Testamentserrichtung: Konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung; Erforderlichkeit eines gesonderten Erklärungsbewusstseins hinsichtlich des Widerrufs einer bestimmten Willenserklärung; Willenserklärung in einem in amtliche Verwahrung genommenen Testament

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Schutzbereich eines Verfahrens zur Bearbeitung eines Halbzeugs; Schutz des unter Verwendung des Halbzeugs hergestellten Fertigprodukts – Wasserdichter Lederschuh

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Verwaltungsrecht

Einreichung eines Rechtsmittels bei einem unzuständigen Gericht

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IT- und Medienrecht

Frage des Zugangs zum ÖPNV als bürgerlich-rechtliche Streitigkeit – Zweistufentheorie

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Arbeitsrecht

Berücksichtigung von Kirchendienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

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