beklagt Archive | Seite 1471 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. November 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Kaufpreiszahlung im Internet-Versandhandel via PayPal: Wiederaufleben der getilgten Forderung nach Rückbuchung im Rahmen des Käuferschutzes

Urteil | 22. November 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Indexmiete für Wohnraum: Erforderlichkeit der Angabe der prozentualen Veränderung der Indexdaten bei einer Mietänderungserklärung

Urteil | 22. November 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Aufrechnung: Erfordernis einer ausdrücklichen Aufrechnungerklärung bei Gesamtschuldnern; Substanziierungspflicht bei der Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten

Urteil | 22. November 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Entfernung aus dem Dienst, sondern Zurückstufung wegen schwerer Persönlichkeitsstörung aufgrund spezifischen Abhängigkeitverhältnisses

Urteil | 22. November 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Unerheblichkeit von Einwendungen gegen die Kostengrundentscheidung im Erinnerungsverfahren

Urteil | 22. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtigkeit einer kommunalen Satzung wegen fehlender Genehmigung der Aufsichtsbehörde

Urteil | 22. November 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenhausabrechnung und Erfordernis der rechtzeitigen Einleitung des Prüfverfahrens durch die Krankenkasse

Urteil | 22. November 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Nachweis der Verletzung einer Anzeige- und Mitwirkungspflicht im Krankheitsfall ohne Vorlage des Dienstplans

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.