IT- und Medienrecht

(Unangemessene Vertragsklausel gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 309 Nr. 13 BGB)

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IT- und Medienrecht

Zurückgewiesene Berufung im Streit um Erhebung von Abwassergebühren – Schätzung der Abwassermenge auf Grundlage der geschätzten Frischwassermenge

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Steuerrecht

Erlass der Gewerbesteuer wegen sachlicher oder persönlicher Unbilligkeit

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Baurecht

Erschließungsbeitrag für Teilstrecke einer Straße

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Arbeitsrecht

Vergütung für nicht mehr erbrachte Transportleistungen

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