Europarecht

Tatbestandsberichtigungsantrag, Klärungsbedürftigkeit, Rückforderungsansprüche, Gläubigerbenachteiligung, internationale Registrierung, Unentgeltliche Leistung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorläufiger Insolvenzverwalter, Außerordentliche Kündigung, Schwacher Insolvenzverwalter, Gläubigerausschuss, Zeugenbeweis, Benutzungszwang, Beweisbeschlüsse, Warenzeichengesetz, Zustimmung des Insolvenzverwalters, Rechtserhaltende Benutzung, Schriftliche Beantwortung, Benutzungsschonfrist, Insolvenzeröffnung

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Europarecht

Corona-Pflegebonus, Physiotherapeut in ambulanter Rehabilitationseinrichtung, Subventionen, Förderrichtlinien, Abgrenzung des begünstigten Personenkreises, Verwaltungspraxis

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Europarecht

Corona-Pflegebonus, ambulante Dialyse, Subventionen, Förderrichtlinien, Verwaltungspraxis, Substitutionsfunktion Pflegender

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Europarecht

Corona-Pflegebonus, ambulante Behinderteneinrichtung, Subventionen, Förderrichtlinien, Abgrenzung des begünstigten Personenkreises, Verwaltungspraxis, Substitutionsfunktion Pflegender

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Europarecht

Rechtserhaltende Benutzung von Marken bei Insolvenz des Markeninhabers

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage – Feststellungsinteresse – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Rechtswidrigkeit der Aufforderung zur Vorlage des Vordrucks für die Bescheinigung des Arbeitsentgelts beim Arbeitgeber – Sozialdatenschutz – unbefugte Datenverarbeitung – Erforderlichkeit zur Aufgabenerfüllung – Rechtmäßigkeit des Vordrucks

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Europarecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Sozialdatenschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistungen – Vermittlungsvorschlag – Bekanntgabe Name und Anschrift des Leistungsempfängers an potentiellen Arbeitgeber – Überprüfung der Bewerbung durch Nachfrage beim Arbeitgeber

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