Steuerrecht

Anspruch des Berechtigten auf Verzinsung des Veräußerungserlöses für ein restitutionsbelastetes Grundstück: Verzinsungspflicht bei gescheiterter Bruchteilsrestitution; Feststellung des Berechtigten durch die Restitutionsbehörde; Feststellung des zur Zahlung Verpflichteten; Verjährung des Zinsanspruchs

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Erbrecht

Grunddienstbarkeit: Befugnis zur Ausübung unter der Bedingung einer Entgeltzahlung

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Steuerrecht

Anspruch des Berechtigten auf Verzinsung des Veräußerungserlöses für ein restitutionsbelastetes Grundstück: Verzinsungspflicht bei gescheiterter Bruchteilsrestitution; Feststellung des Berechtigten durch die Restitutionsbehörde; Feststellung des zur Zahlung Verpflichteten; Verjährung des Zinsanspruchs

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Erbrecht

Grunddienstbarkeit: Befugnis zur Ausübung unter der Bedingung einer Entgeltzahlung

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Steuerrecht

Widerruf der Reisegewerbekarte, erweiterte Gewerbeuntersagung, gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, Steuerschulden, keine Kombination aus Widerruf einer Reisegewerbekarte und einer erweiterten Gewerbeuntersagung

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Baurecht

Nachträgliche Anordnung einer immissionsschutzrechtlichen Sicherheitsleistung

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