Versetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit: Umfang der Bindungswirkung des Verwaltungsaktes; Bindung der Zivilgerichte an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten
Marke, Unterscheidungskraft, Dienstleistungen, Kennzeichnungskraft, Zeichen, Patent, Wortmarke, Eintragung, Kennzeichnung, Benutzung, Popularklage, Betreuung, Herkunftshinweis, Nichtigkeitsverfahren, Waren und Dienstleistungen, Waren oder Dienstleistungen, Benutzung der Marke