Arbeitsrecht

Berufungszulassung bezüglich des Zuzahlungsverbots für eine Tagespflegeperson

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IT- und Medienrecht

Keine Geschäftsführung ohne Auftrag bei aufwendiger Operation eines Hundes

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Europarecht

Anscheinsbeweis für die Exkulpation der Fluggesellschaft bei Annullierung aufgrund starken Nebels

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Europarecht

Marke, Technik, Fahrzeug, Software, Beweislast, Kostenentscheidung, Darlegungslast, Verwendung, Kilometerstand, Vollstreckbarkeit, Anspruch, Klage, Zinsen, Verordnung, Zug um Zug, Stand der Technik, unerlaubte Handlung

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IT- und Medienrecht

Anspruch auf Ersatz von Kosten eines privat vom Geschädigten erholten Schadensgutachtens

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Publikumsfondsgesellschaft: Umfang persönlicher Kommanditistenhaftung in der Insolvenz; Befugnis des Insolvenzverwalters zur Durchführung des Innenausgleichs unter den Gesellschaftern

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Europarecht

Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Voraussetzungen für die Zulassung einer vom Nichtigkeitskläger erst in zweiter Instanz aufgefundenen Entgegenhaltung – Scheibenbremse

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