beklagt Archive | Seite 538 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. November 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Außertariflicher Arbeitnehmer – Anspruch auf tarifliche Abstandsklausel wahrende Vergütung

Urteil | 18. November 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vermögensschadenshaftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten: Deckungsschutz bei Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit

Urteil | 18. November 2020

Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf: Richtlinienwidrige Regelung zur vertraglichen Verjährungsverkürzung im BGB; weitere Anwendung der Regelung bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber

Urteil | 18. November 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Heranziehung des Berliner Mietspiegels 2017 als einfacher Mietspiegel; Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung; geeignete Schätzungsgrundlage zur Bestimmung der ortsüblichen Einzelvergleichsmiete; Einholung eines Sachverständigengutachtens; erneute Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht; Bindung an Schätzung der Vorinstanz; revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit

Urteil | 18. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Geeignetheit einer Pflegeperson bei Vorstrafen

Urteil | 18. November 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Stellenausschreibung, Auswahlverfahren, Schwerbehinderter Bewerber, Befähigung zum Richteramt, Volljurist, Widerspruchsbescheid, Anforderungsprofil, Beurteilungsspielraum, Bewerbungsverfahrensanspruch, Mindestnote, Bestenauslese, Bundesamt für Migration, Widerspruchsverfahren, Streitwertfestsetzung, Streitwertkatalog, Externer Bewerber, Bewerberauswahl, Unterlegener Bewerber, Interne Bewerber

Urteil | 18. November 2020

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Eintragung, Widmung, Gemeinde, Bewilligung, Verfassungsbeschwerde, Beschwerde, Grundbuch, Ermessensentscheidung, Gemarkung, Amt, Verwaltungsprozess, Grundbuchamt, Verfahren, Anlieger, Kosten des Verfahrens, gesetzliche Vermutung, keine Bindungswirkung

Urteil | 18. November 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Haftung von Autohändler und Porsche AG für Thermofenster in Dieselmotor (hier: Porsche Macan)

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.