Bankrecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge: Bewertung der Berufung des Verbrauchers auf sein wirksam ausgeübtes Widerrufsrecht als missbräuchlich oder betrügerisch

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Bankrecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge: Bewertung der Berufung des Verbrauchers auf sein wirksam ausgeübtes Widerrufsrecht als missbräuchlich oder betrügerisch

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IT- und Medienrecht

Kaufvertrag, Reparaturkosten, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Annahmeverzug, Kaufpreis, Gutachten, Mangel, Rechtsverfolgungskosten, Nutzungsersatz, Motorschaden, Schaden, Laufleistung, Polen, Zug um Zug, Kosten des Rechtsstreits, Einholung eines Gutachtens

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Strafrecht

Aufhebung einer Aussetzungsentscheidung des Landgerichts München I im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal mangels ausreichender Begründung

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Europarecht

Verjährung der Ansprüche des geschädigten Fahrzeugerwerbers im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal: Verjährungshemmung bei Erhebung einer Musterfeststellungsklage; Berufung auf die Verjährungshemmung bei Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister und Erhebung einer Individualklage

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Europarecht

Nutzung eines sozialen Netzwerks: Inhaltskontrolle der formularmäßigen Verpflichtung des Nutzers zur Verwendung seines im täglichen Leben gebrauchten Namens – Klarnamenpflicht, Facebook

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