Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zugunstenverfahren – Aufhebungs- und Erstattungsbescheid – Anwendung des § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 nF auf vor dem 1.8.2016 gestellte Überprüfungsanträge)

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IT- und Medienrecht

Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs nach Bekanntwerden der Manipulation

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Europarecht

Kein Schadensersatzanspruch bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Herausgabe der Adhoc-Mitteilung im Rahmen des sogenannten „Diesel-Skandals“

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Bankrecht

Rentenversicherung, Berufung, Widerspruchsrecht, Versicherungsnehmer, Verwirkung, Vertragsschluss, Widerspruch, Versicherungsbedingungen, Versicherung, Versicherer, Widerruf, Beitragsfreistellung, Umstandsmoment, Frist, Treu und Glauben, Einwand der Verwirkung, Verwirkung des Widerrufsrechts

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Leistungen, Berufung, Mieter, Revision, Betriebskostenabrechnung, Zulassung, Beteiligung, Wohnung, Nebenkostenabrechnung, Streitwert, Leistungsverzeichnis, Herausgabe, Vermieter, Belegeinsicht, Kosten des Rechtsstreits, Kosten des Berufungsverfahrens, Die Fortbildung des Rechts

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Arbeitsrecht

Bezugnahme auf Tarifvertrag – konstitutive Regelung – Tarifwechselklausel

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Arbeitsrecht

Tarifvertrag – unmittelbare Wirkung – Günstigkeitsprinzip

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