Baurecht

Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen

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Bankrecht

Darlehensvertrag, Widerruf, Beschwerde, Widerrufsrecht, Widerrufsfrist, Annahmeverzug, Vertragsschluss, Verbraucherdarlehensvertrag, Pflichtangaben, Darlehen, Darlehensnehmer, Beschwerdeverfahren, Vertragsurkunde, Verbraucher, Art und Weise, Aussetzung des Verfahrens, richtlinienkonforme Auslegung

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Arbeitsrecht

Keine erneute Beteiligung des Personalrats bei Heilung eines Mangels der Disziplinarklage

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Arbeitsrecht

Erhebung der Disziplinarklage in Unkenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft des Beamten

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IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im August 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug (hier: Seat Alhambra)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatzansprüche eines Spediteurs gegen einen Frachtführer wegen Schäden bei einem schienengebundenen Gütertransport

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Europarecht

Fahrzeug, Streitwert, Software, Pkw, Herausgabe, Beweisaufnahme, Sicherheitsleistung, Klage, Rechtsverfolgung, Anspruch, Zinsen, Protokoll, Beklagte, Normalbetrieb, Kosten des Rechtsstreits

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