beklagt Archive | Seite 945 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Oktober 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Außerordentliche Kündigung eines Reinigungsvertrags wegen Mängeln der erbrachten Reinigungsleistung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz der durch die Beauftragung von Drittunternehmen entstandenen Mehrkosten

Urteil | 10. Oktober 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Streit um Gewährleistungsansprüche des Käufers eines sanierten Altbau-Einfamilienhausgrundstücks: Verletzung rechtlichen Gehörs bei unberücksichtigtem Parteivortrag im Berufungsverfahren zu aus Kellerfeuchtigkeit resultierender Geruchsbelastung in den Wohnräumen

Urteil | 10. Oktober 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zur Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichen Verbundtarif im ÖPNV

Urteil | 10. Oktober 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vergnügungsstätte in Form eines Wettbüros – Zwangsgeldfestsetzung nach Verstoß gegen die bestandskräftige Nutzungsuntersagung

Urteil | 10. Oktober 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsänderung eines Ladens in eine Vergnügungsstätte (Wettbüro) – fehlender Stellplatznachweis

Urteil | 10. Oktober 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsuntersagung nach einer Nutzungsänderung eines Ladens in ein Wettbüro

Urteil | 10. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitsaufnahme vor Unterschrift unter einen schriftlichen Arbeitsvertrag

Urteil | 10. Oktober 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Zustimmung der Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages in einem Insolvenzverfahren

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.