Verwaltungsrecht

Zulassung der Berufung wegen Zweifeln an der Höhe eines Zwangsgeldes

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Sozialrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der §§ 31, 31a, 31b SGB II (juris: SGB 2) mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG – Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen nicht hinreichend dargelegt – unzureichende Darlegungen zu Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechtsfolgenbelehrungen gem § 31 Abs 1 S 1 SGB 2 in den verfahrensgegenständlichen Sanktionsbescheiden

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Verwaltungsrecht

Umfang der Rechtsmittelbelehrung; kein Hinweis auf Nichtverlängerbarkeit der Begründungsfrist erforderlich

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Bankrecht

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag

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Arbeitsrecht

Vertretungszwang für Beschwerde eines Zeugen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds

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Bankrecht

Widerspruchsrecht eines Versicherungsmaklers bei selbst vermittelter Lebensversicherung: Erfordernis einer ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung

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Bankrecht

Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung

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