Nichtannahmebeschluss: “FCK BFE” als strafbare Beleidigung der Mitglieder einer konkreten polizeilichen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit – Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung stellt bei hinreichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe keine Verletzung der Meinungsfreiheit des Verurteilten dar
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts – Teilhabe des protokollierten Negativattests gemäß § 273 Abs. 1a S. 3 StPO an Beweiskraft des Sitzungsprotokolls
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts – Teilhabe des protokollierten Negativattests gemäß § 273 Abs. 1a S. 3 StPO an Beweiskraft des Sitzungsprotokolls