Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “UNITE+ (Wort-Bild-Marke)/Unity (Unionswortmarke)” – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende hinreichende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde des Widersprechenden

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Integrated Brand Experiences” – fehlende Unterscheidungskraft

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Fehlender Antrag auf Förderung und Auszahlung – Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt

mehr lesen

Arbeitsrecht

Antrags auf Entscheidung des Gerichts gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

mehr lesen

Steuerrecht

Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflicht auf eine notwendige Einschaltung eines Steuerberaters bei Beratung zu einer Ehescheidungsfolgenvereinbarung; Kostenersatz für ein Wertgutachten für ein steuerlich relevantes Grundstück; Einwand der Vermutung beratungsgerechten Verhaltens

mehr lesen