Steuerrecht

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

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Steuerrecht

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

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Steuerrecht

Unvereinbarkeit der Geschäftsführung einer Steuerberatungsgesellschaft mit der Leitung eines Versicherungsvermittlungs- oder Finanzberatungsunternehmens

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Europarecht

Verlust der Fahreignung wegen gelegentlichen Cannabiskonsums und mangelnden Trennvermögens

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Verwaltungsrecht

Rücknahme eines Zuwendungsbescheides – “Förderschädlichkeit” des vorzeitigen Beginns einer Maßnahme

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Space IC” – langes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – erhöhter Prüfungsaufwand – gesetzliche Grundlagen erlauben keine Begrenzung – Erfordernis einer den gesetzmäßigen Anforderungen entsprechenden Prüfung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Landberatung” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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