Urteil | 14. Dezember 2016 Steuerrecht LEXNET Redaktion Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen mehr lesen
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Urteil | 7. Dezember 2016 Steuerrecht LEXNET Redaktion Unvereinbarkeit der Geschäftsführung einer Steuerberatungsgesellschaft mit der Leitung eines Versicherungsvermittlungs- oder Finanzberatungsunternehmens mehr lesen
Urteil | 7. Dezember 2016 Europarecht LEXNET Redaktion Verlust der Fahreignung wegen gelegentlichen Cannabiskonsums und mangelnden Trennvermögens mehr lesen
Urteil | 6. Dezember 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Rücknahme eines Zuwendungsbescheides – “Förderschädlichkeit” des vorzeitigen Beginns einer Maßnahme mehr lesen
Urteil | 30. November 2016 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “Space IC” – langes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – erhöhter Prüfungsaufwand – gesetzliche Grundlagen erlauben keine Begrenzung – Erfordernis einer den gesetzmäßigen Anforderungen entsprechenden Prüfung mehr lesen
Urteil | 28. November 2016 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “BlowFill” – keine Unterscheidungskraft mehr lesen
Urteil | 28. November 2016 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “Landberatung” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis mehr lesen