Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des durch die Patentverletzung erzielten Gewinns nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs; Anspruch auf Rechnungslegung über den erzielten Gewinn, Gestehungskosten und betriebene Werbung – Spannungsversorgungsvorrichtung
Absehen von der Rückforderung von Dienstbezügen aus Billigkeitsgründen bei erbrachter Arbeitsleistung während eines Klageverfahrens mit aufschiebender Wirkung