berichterstatter Archive | Seite 31 von 72 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Dezember 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Klagestattgabe allein aufgrund unterbliebener Übersendung der Steuerakten durch das FA

Urteil | 18. Dezember 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafurteil: Absoluter Revisionsgrund einer Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist; Berücksichtigung früherer Auslandsverurteilungen im Rahmen der Strafzumessung und der Gesamtstrafenbildung

Urteil | 17. Dezember 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerdesumme, Streitwertfestsetzung, Streitwertbeschwerde, Verfahrensgebühr, Prozeßbevollmächtigter, Verwaltungsgerichte, Wert des Beschwerdegegenstandes

Urteil | 11. Dezember 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zum Streitwert bei schuldrechtlichen Ordnungsmaßnahmen

Urteil | 6. Dezember 2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Entziehung des gesetzlichen Richters – Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter – Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid – wesentliche Änderung der Prozesslage – erstmalige substantiierte Berufungsbegründung vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung

Urteil | 5. Dezember 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Urteil | 29. November 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergleichsvorschlag durch das Gericht

Urteil | 21. November 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung (a-limine-Abweisung) mehrerer Wahlprüfungsbeschwerden unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.